Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

  • Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder auch Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Babsek, Elflein, Hamann GbR (nachfolgend „Re-Tire“ genannt) und deren jeweiligen Geschäftspartnern, die von Re-Tire Waren beziehen (nachfolgend „Kunden“ genannt). 
  2. Die AGB finden gegenüber allen Kunden Anwendung, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Regelungen dieser AGB gelten uneingeschränkt auch für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, sofern und soweit diese AGB keine gesonderten Bestimmungen für Unternehmer enthält.
  3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als Re-Tire der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Auf dieses Zustimmungserfordernis verzichtet Re-Tire auch dann nicht, wenn sie in Kenntnis der Kunden-AGB vorbehaltlos leistet.
  4. Für Unternehmer gilt zudem Folgendes: Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass Re-Tire in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter https://re-tire.de/agb/ einsehbar.
  5. Diese AGB verzichten aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen, weiblichen und diversen (m/w/d) Sprachformen. Alle in diesen AGB verwendeten Wörter sind so auszulegen, dass sie den Umständen entsprechend geschlechtlich oder zahlenmäßig korrekt zu verstehen sind.
  • Vertragsschluss

  1. Mit der Darstellung der Waren in dem Online-Katalog oder auf der Homepage von Re-Tire gibt Letztere kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
  2. Bei einer Bestellung des Kunden mittels Fax oder Telefon gilt Folgendes:
  3. Bei der Bestellung der Ware durch den Kunden mittels Fax an die Bestell- Faxnummer oder mittels Telefons an die Bestellhotline von Re-Tire handelt es sich um eine rechtsverbindliche Bestellung. Der Kunde ist an die Bestellung für zwei (2) Wochen gebunden, beginnende mit dem Eingang der Bestellung bei Re-Tire (Datum des Faxeingangs oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme). Etwaig bestehende Widerrufsrechte (siehe unten Ziffer III.) bleiben hiervon unberührt.
  4. Re-Tire wird den Zugang des Fax oder der telefonisch abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich in Textform (i.d.R. per E-Mail oder Fax) bestätigen (nachfolgend „Bestätigung 1“ genannt). Die Bestätigung 1 stellt keine verbindliche Annahmeerklärung von Re-Tire dar, es sei denn, diese wird in der Bestätigung 1 ausdrücklich erklärt.
  5. Bei einer Bestellung des Kunden im Online-Shop von Re-Tire gilt Folgendes:
  6. Der Kunde kann die Ware unverbindlich in den Warenkorb legen und die getroffene Wahl vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
  7. Der Kunde ist an die Bestellung für zwei (2) Wochen gebunden, beginnend mit der Abgabe der Bestellung. Etwaig bestehende Widerrufsrechte (siehe unten Ziffer 3. Widerrufsrecht) bleiben hiervon unberührt. 
  8. Re-Tire wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (nachfolgend „Bestätigung 2“ genannt). Die Bestätigung 2 stellt keine verbindliche Annahmeerklärung von Re-Tire dar, es sei denn, diese wird innerhalb der Bestätigung 2 ausdrücklich erklärt.
  9. In jedem Fall wird ein Vertrag mit dem Kunden zur Lieferung der Ware erst geschlossen, wenn Re-Tire die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der Ware annimmt. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware für Re-Tire nicht möglich sein, wird Re-Tire keine Annahmeerklärung versenden. Ein rechtsverbindlicher Vertrag wird in diesem Fall nicht geschlossen. Re-Tire wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  10. Bestellungen, die eine Lieferungen ins Ausland vorsehen, können nur nach Absprache wie beispielsweise ab einem Mindestbestellwert, der auf der Homepage oder im Online-Katalog von Re-Tire ersichtlich ist, berücksichtigt werden.
  • Widerrufsrecht

  1. Sollte es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (siehe Ziffer I. (2)) handeln, steht diesem nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer III. (1) Gebrauch, so hat er in der Regel die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Bestimmungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

– Widerrufsbelehrung – 

Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Babsek, Elflein, Hamann GbR, Georgenstr. 110, 80798 München, 015150214167, info@re-tire.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

  1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  2. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an den Shopanbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  3. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
  4. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung – 

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen.
  2. zur Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  3. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
  • Lieferzeit, Lieferbedingungen und Vorauskasse

  1. Gegenüber Unternehmer gilt Folgendes: Lieferungen und Gefahrenübergang, wenn nicht zwischen Re-Tire und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen „EXW – Ex works (Incoterms 2020)“ von dem von Re-Tire zuvor benannten Standort.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes: Erfüllungsort ist der Sitz von Re-Tire. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald Re-Tire die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
  3. Re-Tire ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.
  4. Die Lieferzeit beträgt ca. 5 Werktage (Samstag gilt nicht als Werktag), soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer IV. (5) – mit Vertragsschluss.
  5. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, bei Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden und/oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko beim Kunden behält sich Re-Tire vor, erst nach Erhalt eines angemessenen Teils des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (nachfolgend „Vorauskasse“ genannt). Falls Re-Tire eine Vorauskasse geltend macht, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferzeit mit Bezahlung der Vorauskasse.
  6. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. kriegsähnliche Zustände, Katastrophen, Brandfälle und sonstige Hindernisse bei der Herstellung oder Lieferung, Streiks, Aussperrung, Fabrikations- oder Lieferstörung, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Seuchen, Epidemien, Pandemien, Rohstoffmangel, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn diese bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn Re-Tire an einer rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen behindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, wird Re-Tire von ihrer Lieferverpflichtung frei. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt Re-Tire dem Kunden baldmöglichst mit. Sofern die Lieferverzögerungen länger als einen Monat dauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher weiteren Ansprüche zurückzutreten.
  • Preise und Versandkosten

Sämtliche Preisangaben auf der Homepage oder im Online-Katalog von Re-Tire sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten.

  • Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung und Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
  2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Re-Tire behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Unternehmern (siehe Ziffer I. (2)) bleibt der Anspruch von Re-Tire auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
  • Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Re-Tire oder ggf. der Shopbetreiber.

  • Gewährleistung

Dem Kunden ist bekannt, dass gebrauchte Waren nur noch verminderte/verschlechterte Eigenschaften und Leistungskriterien einer entsprechenden Neuware aufweisen. Bei gebrauchter Ware gelten daher als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben und die Produktbeschreibungen von Re-Tire, welche in den Kaufvertrag mit dem Kunden einbezogen wurden. Öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbeaussagen des Herstellers und/oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil.

Für Unternehmer gilt daneben Folgendes:

  1. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel bei Re-Tire anzuzeigen. Unverzüglich ist die Rüge bei Re-Tire nur dann, wenn sie innerhalb einer Frist von sieben (7) Kalendertagen erfolgt. Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der Mängelanzeige bei Re-Tire. Im Falle eines Mangels, der ohne vorherige Untersuchung offensichtlich erkennbar ist, ist der Kunde verpflichtet, den Mangel innerhalb von zwei (2) Kalendertagen bei Re-Tire anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so gilt in jedem Fall die Ware als genehmigt.
  2. Eine Verwendung einer beanstandeten Lieferung hat bis zur Überprüfung durch Re-Tire zu unterbleiben. Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware weiter (beispielsweiße eine Montage von Reifen), bricht er sie an oder veräußert er sie, so verliert der Kunde jegliches Rügerecht bezüglich des jeweiligen Mangels und die daraus resultierenden Ersatzansprüche, sofern der Kunde keinen Vorbehalt der Rüge gegenüber Re-Tire erklärt. Bei Nichteinigung über das Vorhandensein eines rechtzeitig gerügten Mangels entscheidet ein vom Kunden und Re-Tire gemeinsam zu benennender Sachverständiger über die Berechtigung der Beanstandung. Falls hierüber keine Einigung zustande kommt, entscheidet ein Sachverständiger der IHK München.
  3. Ist die Ware mangelhaft, ist Re-Tire nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet.
  4. Re-Tire ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  5. Verbraucher stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
  6. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Waren ein (1) Jahr und im Übrigen zwei (2) Jahre; beide Fristen beginnen mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
  • Haftung

Auf Schadensersatz haftet Re-Tire – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Re-Tire vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und
  2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Re-Tire jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Ziffer IX. (1) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Re-Tire nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Re-Tire einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • Urheberrechte

Re-Tire behält sich sämtliche Rechte (insbesondere Eigentums-, Urheber-, Nutzungs- und Lizenzrechte und sonstige Rechte des geistigen Eigentums) an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Homepage und im Online-Katalog von Re-Tire veröffentlicht werden (nachfolgend „IP“ genannt), zur eigenen räumlich und zeitlich uneingeschränkten Nutzung vor. Mit dem Kauf der Ware erwirbt der Kunde keinerlei Rechte an den IP. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, die IP ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von Re-Tire zu nutzen.

  • Datenschutzhinweis

Re-Tire erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung wie z.B. die E-Mail-Adresse. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Re-Tire die Kundendaten zur Bonitätsprüfung an externe Dienstleister übersenden darf, um dessen Auswertung als Entscheidungshilfe heranzuziehen und davon die Zahlungsart abhängig zu machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1b) DSGVO.

  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Hat der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung seinen Geschäftssitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Re-Tire.
  3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Re-Tire weder bereit noch verpflichtet.

 

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